Der Sondergipfel begann mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Toten im Mittelmeer. Dann war es vorbei mit der Sentimentalität und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) diskutierten über eine Palette von Vorschlägen, die vor allem auf eines abzielen: zu verhindern, dass Flüchtlinge nach Europa, ja dass sie nur in die Nähe des Mittelmeers kommen. Die Angst vor den Flüchtlingen, die kommen und denen, die ihnen vielleicht auch noch folgen werden, diktierte die Marschrichtung eines sehr militärisch anmutenden Maßnahmenpakets: Abwehr und Abschreckung.
Es gibt im Zehn-Punkte-Plan auch eine Komponente der Seenotrettung. Unter der Ägide von Frontex sollen mehr Mittel, mehr Schiffe, mehr Überwachung in Gang gesetzt werden. Dabei sollen auch die gerettet werden, die es noch bis auf das Mittelmeer schaffen. Bald, so der feste Wille der EU, soll damit Schluss sein. Flüchtlinge und MigrantInnen sollen noch nicht mal in die Nähe des Mittelmeeres kommen können. Vor allem hierfür sollen die Bemühungen deutlich erhöht werden.
Einigkeit im Repressiven – Dissens bei der Verantwortung
Die abschreckende Antwort, die die Staats- und Regierungschefs der EU nicht nur für die Schiffbrüchigen, sondern für Flüchtlinge und MigrantInnen finden, kommt nicht von ungefähr. Es ist ein Strickfehler, der die Flüchtlings- und Migrationspolitik seit ihrem Beginn begleitet. Seit die Europäische Gemeinschaft 1992 mit dem Vertrag von Maastricht, dem Gründungsvertrag der EU, die schrittweise Vergemeinschaftung des Flüchtlingsrechts beschlossen hatte, prägt dieser Gegensatz die Politik: Bei den abwehrenden, repressiven Maßnahmen kann im Zweifel Einigkeit erzielt werden. Fragen, die die Rechte von Flüchtlingen und die Aufnahme von MigrantInnen betreffen, bringen Streit und bleiben im Zweifel unter der je nationalen Souveränität. Die Effekte dieser Politik liegen offen zu Tage: Es gibt die Fiktion, dass Flüchtlinge in den Staaten der EU vergleichbare Mindeststandards vorfinden. In der Praxis bleibt es aber den einzelnen Mitgliedstaaten vorbehalten, die Umstände Flüchtlingsaufnahme und die Zugänglichkeit zum nationalen Asylverfahren selbst festzulegen.
Alle beklagen die Not der Flüchtlinge, sich in die Hände von Schleppern begeben zu müssen, aber ein gemeinsames, größer angelegtes Programm zum Schutz und zur Unterstützung auch nur eines Teils der syrischen Flüchtlinge schnurrt zusammen auf eine vage Absichtserklärung für ein EU-Aufnahmekontingent von höchsten 5.000 Flüchtlingen. Die Europäische Kommission soll einen Vorschlag unterbreiten, aber ob dieser auch umgesetzt wird, steht in den Sternen.
Externalisierung
Ein guter Teil der Agenda ist darauf ausgerichtet, dass MigrantInnen und Flüchtlinge die Grenzen der EU, und noch nicht einmal das Mittelmeer, erreichen können. Kaum versteckt schreibt sich die EU auf die Agenda, dass schon die Transit- und Herkunftsstaaten die Migration unterbinden sollen: Europa will die Staaten des Maghreb und Afrikas dafür bezahlen, dass diese die Migration stoppen. Weniger bekannt ist, dass Europa dies schon seit gut 10 Jahren aktiv betreibt. Dieses Programm ist der harte Kern des Global Approach to Migration, das 2005 nach den Toten an den Zäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla vom Europäischen Rat beschlossen wurde. Seitdem sichern Verträge einzelner Mitgliedstaaten und auch der EU, dass Marokko, Mauretanien, Senegal, Tunesien oder Algerien MigrantInnen und Flüchtlinge aufgreifen, inhaftieren, und in ihre Herkunftsstaaten oder auch nur an ihre Grenzen deportieren.
Konservativen Schätzungen zu Folge bezahlt die EU allein Marokko mit rund 800 Millionen Euro jährlich dafür, dass MigrantInnen und Flüchtlinge von den Küsten und den spanischen Exklaven ferngehalten werden. Genaue Zahlen sind aber selten öffentlich zu finden. Diese Politik hat zu einer Illegalisierung und Kriminalisierung von Migration geführt, die früher zumeist eine ganz alltägliche Arbeitsmigration war. Heute hat diese Politik zu einer heftigen Zunahme von Rassismus in vielen Maghrebstaaten geführt, zu Deportationen in die Wüste, deren Opfer niemand zählt, und zu einer willfährigen Pförtnerpolitik im Auftrag der Europäischen Union, die auch zu Lasten der eigenen Wirtschaft geht.
Europa bezahlt -und das oft aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit, denn der Kampf gegen Migration zählt für die EU zu einer guten, zu honorierenden, Regierungsführung. Dazu zählen auch jetzt schon Internierungslager für Flüchtlinge und MigrantInnen in Afrika. Doch die Verantwortung für die Verletzungen der Menschen- und Flüchtlingsrechte, die dort begangen werden, weist die EU den afrikanischen Staaten zu.
Während der libysche Revolutionsführer Ghaddafi sich vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der Europäischen Kommission noch gut bezahlen ließ, fehlt es nun an libyschen Ansprechpartnern, die die Politik für Europa fortführen und ebenso ‚ordentlich‘ erledigen würden. Libyen ist aus der Kette der Abwehrstaaten in Afrika herausgefallen. Deshalb wird derzeit mit der ägyptischen und der tunesischen Regierung verhandelt, dass diese hier einspringen und die Lücke schließen. Das Ziel ist, Flüchtlinge abzuhalten an die Küsten zu kommen, die abzufangen, wenn sie die Boote besteigen, und vor allem, sie wieder an die afrikanische, nicht die europäische Seite des Mittelmeers zurückzudrängen. Dies, wie auch die Deportationen in die Wüste, wird humanitär begründet: Flüchtlinge sollen nicht im Mittelmeer sterben, nicht vor unseren Augen.
Europa will sich somit von der Verantwortung für die Schicksale von Flüchtlingen und MigrantInnen freikaufen, und verstrickt sich doch durch diesen Freikauf umso tiefer in die Schuld am Tod von Tausenden.
Seenotrettung ist kein Flüchtlingsschutz
Sehr halbherzig hat sich der Europäische Rat auf eine Beteiligung an der Seenotrettung verständigt. Die Mittel für die europäische Grenzschutzagentur Frontex sollen aufgestockt werden, einige Länder (auch Deutschland) haben Schiffe und Hubschrauber zugesagt, um die See zu überwachen. Dennoch bleibt das Überwachungsgebiet auf die italienischen Gewässer beschränkt, und so werden weitere Tote folgen. Auch bleibt abzuwarten, ob die Schiffe, die die Staaten entsenden, ausreichen werden, um wenigstens diese Gewässer zu patrouillieren.
Und schließlich schließt die Bereitstellung von Schiffen nicht die Bereitschaft ein, gerettete Flüchtlinge auch selbst aufzunehmen. Großbritannien entsendet Schiffe, aber nur unter der Bedingung, dass Gerettete an den nächsten Hafen gebracht werden. Das ist, wenn sich kein sicherer Hafen in Afrika findet, zumeist Italien. Nach der Dublin Verordnung ist Italien damit zuständig, die Flüchtlinge aufzunehmen, ihr Asylverfahren durchzuführen, sie zu versorgen und gegebenenfalls zu integrieren. Bei der Seenotrettung wird geholfen, beim Flüchtlingsschutz wird Italien allein gelassen.
Das Dublin System, nach dem derjenige Staat für die Flüchtlinge verantwortlich ist, dessen Boden sie zuerst betreten, ist offenbar am Ende. Es hat nie zu einer solidarischen Verteilung von Flüchtlingen geführt, sondern nur dazu, dass alle Staaten, vor allem die an den Außengrenzen, ihre Grenzen so gut zu sichern wie möglich. Das hat lange dazu geführt, dass Europa die Augen vor den illegalen Praktiken geschlossen hat, Flüchtlingen den Zutritt zum Territorium zu verwehren. Laut Berichten prügeltSpaniens Guardia Civil Flüchtlinge bewusstlos , die es über die Zäune von Ceuta und Melilla geschafft haben, und schleift sie dann zurück auf die marokkanische Seite. Ähnliches wird von der Grenze Bulgariens oder Griechenlands zur Türkei berichtet. Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, werden wieder abgeschoben nach Ungarn, Bulgarien oder Italien.
Auch wenn das Versagen dieses Systems offen auf der Hand liegt, so wird es noch lange keine Mehrheiten für ein solidarisches, wirklich europäisches Aufnahmesystem geben, nicht einmal für die Abschaffung des Dublin-Systems. Die Auswirkungen sind klar: Europas Flüchtlingspolitik orientiert sich am kleinsten gemeinsamen Nenner. Deutschland hatte begonnen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Weil andere EU-Staaten nicht mitziehen, wird sich wahrscheinlich auch Deutschland zurückziehen. Wie klein dieser Anteil auch ist, immer gibt es Staaten, die sich noch weiter aus der Verantwortung ziehen, auf die dann mit dem Finger gezeigt werden kann.
Europas Flüchtlingssystem ist auf Abschreckung geeicht, innerhalb wie außerhalb der EU. So produziert es Schrecken, tagtäglich. Bei diesem Schrecken wird der Tod von Menschen in Kauf genommen. Eine Schweigeminute, dann geht es anschließend weiter mit Verhandlungen, die von Abschreckung dominiert sind.
Der Sog
Diese Abschreckungshaltung hat keine Legitimität. Sie widerspricht menschen- und flüchtlingsrechtlichen Grundlagen, dennoch wird sie begründet. Das Mantra der Abschreckung heißt: wenn wir diese Flüchtlinge hereinlassen, wie viele werden dann noch kommen? Sprüche wie: „Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt“ von Horst Seehofer dokumentieren dies. Eine solche Haltung ist aber weder durch die Realität noch durch die Migrations- oder Flüchtlingsforschung gedeckt. Die gleichen Ängste wurden laut bei Flüchtlingen von den Balkankriegen, aber auch schon bei der Anwerbung von ArbeitsmigrantInnen seit den 50er Jahren, und erst auf Drängen der Wirtschaft wurde die rigide Rückkehrpolitik teilweise aufgehoben. Diese Annahmen begleiteten auch die Aufnahme neuer EU-Mitgliedstaaten, wie Polen, Tschechien Ungarn, oder jüngeren Datums Bulgarien oder Rumänien. In keinem dieser Fälle haben sich die Schreckensszenarien auch nur im Ansatz bewahrheitet.
Auch – oder vielleicht insbesondere – gegenüber afrikanischen Staaten bleibt die Angst vor dem Sog aber bestehen, und verbreitet den Anschein von Legitimität. Dabei ist auch hier zu sehen, dass nicht „Afrika“ sich auf den Weg macht, sondern nur bestimmte Gruppen, etwa die, die früher von z.B. französischen oder britischen Anwerbeprogrammen profitiert haben. Und was auch hier und heute schon zu sehen ist: wer sein Glück in Europa nicht macht, der geht auch wieder. Darüber hinausgehen auch viele, die ihr Glück in Europa gemacht haben. 2010 konnte man in Mali viele MigrantInnen treffen, die aus Spanien zurückgekehrt waren. Sie konnten in der von der Krise gebeutelten spanischen Wirtschaft keine Arbeit mehr finden, also kehrten sie zurück, einige wanderten auch weiter. Ähnliche Situationen zeigten sich für MigrantInnen aus Italien, Polen, Bulgarien oder auch Kosovo. Zwar kamen 2014 etwa 1,4 Millionen MigrantInnen, darunter ca. 200.000 Flüchtlinge, nach Deutschland, aber rund 800.000 Menschen haben Deutschland 2014 auch wieder verlassen. Politiker verwechseln daher Abwehrreflexe mit Migrationspolitik. Ihre Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen und vor den Parolen, die sie selbst in die Welt setzen, diktiert ihr Handeln. Eine vernünftige Migrationspolitik, eine Politik, die diesen Namen verdient und Menschenrechte achtet, sieht anders aus. Sie muss Migration erst mal zulassen, bevor sie sie steuern kann.
Verantwortung hört nicht an den Grenzen auf
In Zeiten von Pegida und Co wird unter Verantwortung zuerst die Verantwortung für die „eigene“ Bevölkerung und somit die vermeintliche innerstaatliche Sicherheit verstanden. In den hektischen Debatten fällt dann schnell unter den Tisch, dass „unsere“ Wirtschaft längst in Teilen auf Migration gründet und nicht auf sie verzichten kann. Das Gesundheitssystem oder die Altenpflege würden zusammenbrechen ohne die Ärzte und Krankenschwestern aus Bulgarien, dem Kosovo, oder Polen. Legal oder illegal beschäftigte Haushaltsangestellte aus ärmeren Staaten sind die Grundlage für Doppelverdiener-Haushalte. Zunehmend finden auch Handwerk und Industrie ihre Nachwuchskräfte auch unter den jungen Flüchtlingen, gerade im ländlichen Raum. Flüchtlinge und MigrantInnen sorgen auch dafür, dass auf dem Land Schulen und Krankenhäuser nicht geschlossen werden müssen, und große Teile der Landwirtschaft und des Baugewerbes könnten ohne günstige Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland nicht überleben. Es fehlen aber die PolitikerInnen, die den Mut haben, dies der „eigenen“ Bevölkerung zu erklären, und darüber hinaus den Mut haben, die völkerrechtliche Schutzverantwortung gegenüber Flüchtlingen darzulegen und umzusetzen.
Und: diese Migration hat ihren Preis. Wer Fachkräfte aus armen Staaten abwirbt, muss sich nicht wundern, dass diese wirtschaftlich ausbluten, dass dort, zum Beispiel im Kosovo, Krankenhäuser und Schulen nicht funktionieren. So bilden ärmere Staaten Fachkräfte aus, die dann in Deutschland arbeiten. Vor denen, die ohne die gesuchte Qualifikation die desolate Situation ihrer Herkunftsländer flüchten, verschließt Europa dann Augen und Türen. Sie werden zum Teil im Rahmen der sicheren Herkunftsstaaten abgeschoben. Europäische und auch deutsche Politik trägt indes Verantwortung an dem, was in vielen Ländern in Afrika, im Kosovo, in Syrien, im Irak oder in Afghanistan geschehen ist und heute geschieht. Militärische Interventionen, das Diktat von Handelsabkommen, die Abschottung eigener Märkte fordern ihren Preis. Zu diesem Preis gehört auch die Migration, die in vielen Fällen eine erzwungene Migration ist. Der Segen von Migration wird gern gepriesen, wenn es sich um die „eigene“ Bevölkerung handelt. So hat Portugals Regierung in den Zeiten der Krise die eigene Jugend dazu aufgerufen, in anderen Staaten ihr Glück zu versuchen. Dazu zählten neben EU-Staaten auch die vormaligen Kolonien Angola und Brasilien. Deutschland schickt seine Jugend zu Austauschprogrammen in die ganze Welt. Welterfahrung ist heute eine Schlüsselqualifikation.
Flucht und Migration sind Effekte einer sich globalisierenden Weltgesellschaft, die nicht an den nationalstaatlichen Grenzen halt machen. Die Politik in Europa und in Deutschland muss davon wegkommen, sich von vermeintlicher Angst beherrschen zu lassen, und auf eine verantwortungsvolle Migrations- und Flüchtlingspolitik hinarbeiten. In den 1990er Jahren haben Menschenrechtsorganisationen angesichts einer inadäquaten, von nationalen Gefühlen dominierten Flüchtlingspolitik viele Hoffnungen auf Europa gesetzt. Inzwischen zeigt sich, dass das nicht weit geführt hat. Das Europa der Werte, der Humanität und der Hoffnung ertrinkt täglich im Mittelmeer, und verdurstet in der Sahara.
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