Seit Oktober 2021 lässt Russland seine Streitkräfte im Norden, Osten und Süden der Ukraine aufmarschieren, etliche Kommentatoren halten eine Invasion in 2022 für wahrscheinlich. Seit 2014 hält es bereits Teile der Provinzen Luhansk und Donezk sowie die Krim besetzt, um die 2 Millionen Menschen wurden seither vertrieben. Dieser Beitrag analysiert anhand der Vertreibungsmuster von 2014 wie sich die verschiedenen Kriegsszenarios auf Flucht und Vertreibung in und aus der Ukraine auswirken könnten.
Im Juni 2021 erklärte Präsident Putin, die Ukraine gehöre grundsätzlich zur russischen Einflusssphäre und forderte folglich, dass sie nicht in westliche Bündnisse, insbesondere die NATO, integriert werden solle. Im Oktober 2021 marschierte die russische Armee an der ukrainischen Grenze auf und im November schließlich drohte der Chef des russischen Sicherheitsrates der EU mit Millionen von Flüchtlingen. Eine Reihe von Kommentatoren hält eine Invasion für wahrscheinlich, andere sind zurückhaltender. Dieser Beitrag diskutiert das mögliche Ausmaß der Vertreibungen, die eine solche militärische Intervention auslösen könnte, ein Thema, das bisher in der öffentlichen und politischen Diskussion weitgehend übersehen wurde. Er basiert auf einer Analyse der Fluchtmuster im Zuge der ersten russischen Intervention in der Ostukraine in 2014 und der Anwendung dieser Muster auf vier möglichen Angriffsszenarien in 2022 und dementsprechend vier Szenarien von denkbaren Fluchtbewegungen. Auch wenn die die genaue Dynamik einer möglichen Eskalation und dadurch ausgelöster Fluchtbewegungen nur schwer prognostiziert werden kann, erlaubt ein solches Vorgehen dennoch, ungefähre mögliche Größenordnungen zu skizzieren.
Entwicklungen der Spannungen
In 2013/2014 fand in der Ukraine die sogenannte ‚Revolution der Würde‘ (‚revolution of dignity‘) statt, nach einem zentralen Schauplatz in Kiew kurz auch EuroMaidan genannt. Die führte im Februar 2014 zum Sturz der pro-russischen Regierung und der anschließenden Annäherung des Landes an den Westen. Als Reaktion darauf kam es zu einen separatistischen (Gegen)Aufstand in der Ostukraine. Im gleichen Jahr intervenierte Russland militärisch, annektierte völkerrechtswidrig die Krim und unterstützt seither die Separatisten. Betroffen sind auch die beiden Provinzen Luhansk und Donezk, die stark industrialisiert und urbanisiert sind und in denen 2014 rund 6,7 Millionen Menschen lebten. Es folgten heftige Kämpfe, die in abgeschwächter Form bis heute andauern und einen Großteil der Industrie, den Flughafen und andere Infrastruktur sowie viele Wohnhäuser zerstörten. Bislang verloren mehr als 14.000 Menschen ihr Leben.
Etwa die Hälfte der beiden Provinzen einschließlich der beiden Provinzhauptstädte steht seitdem unter der Kontrolle pro-russischer und von Russland unterstützter Separatisten. Von dem Konflikt direkt im besetzten und Kampfgebiet oder indirekt nahe des Konfliktgebiets betroffen waren 59 Prozent der Bevölkerung und damit rund 4 Millionen Menschen der insgesamt rund 6,7 Millionen Einwohner. Besonders betroffen sind jene in den Kampfzonen und den seither von den Separatisten kontrollieren Gebieten. Infolge des Konfliktes wurden rund 1,6 Millionen Menschen vertrieben, von denen inzwischen rund 200.000 zurückgekehrt sind, so dass es Anfang 2022 noch rund 1,45 Millionen Binnenvertriebene gibt. Weitere 550.000 sind nach Russland geflohen oder migriert, manche sprechen sogar von bis zu einer Million; wie viele von ihnen als direkte Reaktion auf die Kämpfe und die Besatzung geflohen sind und wie viele eher Arbeitsmigrant*innen sind, ist umstritten. Insgesamt wurden in den direkt oder indirekt betroffenen Gebieten in den beiden Provinzen also rund 2 Millionen Menschen bzw. bis zu 54 % der Bevölkerung vertrieben oder haben das Gebiet verlassen.
Auch die Krim mit ihren 2 Millionen Einwohner*innen wurde von Russland besetzt und später sogar annektiert; in diesem Fall kam es jedoch nicht zu schweren oder langwierigen Kämpfen, und von der überwiegend russischen Bevölkerung flohen nur etwa 50.000 von der Halbinsel. Geflohen sind hauptsächlich jene, die mit der neuen Situation unzufrieden sind und die nun von Russland teils auch verfolgten Tatar*innen und Ukrainer*innen. Allerdings sind nur wenige der Vertriebenen in die EU geflohen. In den Jahren 2014/15 waren es 34.400 ; die Flüchtlingsanerkennungsrate lag bei nur 13,4%. Die Zahl der Migration von Arbeitnehmer*innen, Student*innen und anderen Personen liegt seither jedoch deutlich höher (siehe unten).
Aktuelle Situation
Im Juli 2021 veröffentlichte Putin einen Artikel, in dem er insbesondere die Legitimität der ukrainischen Grenzen und der ukrainischen Regierung in Frage stellt und den russischen Anspruch begründet. Er argumentiert, dass ein Großteil der heutigen Ukraine historisch gesehen russisch sei und dass Russ*innen und Ukrainer*innen “ein Volk” seien. Um seine Vision zu unterstreichen, ließ Russland ab Oktober drei Armeen an den Grenzen der Ukraine aufmarschieren, 90.000 bis 120.000 Soldat*innen, einschließlich seit Januar 30.000 im nördlich angrenzenden Belarus, dazu kommen Einheiten der Marine im Schwarzen Meer sowie eine kleine Einheit, bis zu 2.000 Soldat*innen, im südwestlich angrenzenden Transnistrien, eine ebenfalls von Russland unterstützte separatistische Region von Moldawien. Damit ist die Ukraine von drei Seiten eingekreist. Parallel zum Aufmarsch meldete die OSZE zwischen Oktober und Dezember 2021 rund 3.000 Verstöße gegen den Waffenstillstand von Minsk von 2015 und 2016. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb eines Jahres, dass Russland die Ukraine militärisch bedroht, nachdem es im Frühjahr seine Streitkräfte aufmarschieren ließ. Die klare Botschaft an die Ukraine lautet: Entweder sie gibt die Idee der Integration in den Westen auf und schließt sich wieder einem Bündnis mit Russland an, oder sie muss mit einer Invasion rechnen.
Bereits 2014 hat Russland in der Ukraine gezeigt, dass es “entschlossen ist, militärische Gewalt einzusetzen, um die imperiale Kontrolle über Kiew wiederzuerlangen”. Im Jahr 1998 intervenierte Russland ebenfalls in Georgien und marschierte dort in 2008 ein, nach wie vor hält es dort 20 % des Territoriums besetzt. Rund 300.000 Menschen, 6 % der Bevölkerung, sind nach wie vor vertrieben. Und in Transnistrien, wo die russische Armee bereits 1990/91 eingriff, hat inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Region verlassen.
Dies zeigt, dass Russland fähig und bereit ist, militärische Gewalt einzusetzen, um seine geopolitischen Ambitionen zu verfolgen. Darüber hinaus deutete der Direktor des russischen Sicherheitsrates und frühere SFB-Direktor Nikolai Patruschew im November 2021 in einem seiner seltenen Interviews in einem anderen Zusammenhang an, dass “die Ukraine jederzeit in Flammen aufgehen kann, sodass Millionen von Ukrainern an anderen Orten Schutz suchen werden”. Die verdeckte Botschaft an die USA und die EU lautet: Gebt die Ukraine auf, sonst droht eine weitere große ‚Flüchtlingskrise‘. Inzwischen wurde die Gefahr einer großen Vertreibung auch von anderen Kommentatoren aufgegriffen (siehe hier und hier).
Präsident Putin ist sich der destabilisierenden Wirkung großer Fluchtbewegungen auf die EU wohl bewusst. Er hat diese Karte bereits 2015/2016 ausgespielt, als Russland 40.000 Geflüchtete aus Russland nach Norwegen und Finnland einreisen ließ, um politischen Druck auf beide Länder auszuüben. Die Region ist de facto militärisches Sperrgebiet, da kommt ohne Zutun oder Nichtstun des FSB niemand durch, so hatte es die Leiterin der Forschungsabteilung des finnischen Grenzschutzes dem Autor (FD) 2016 erklärt. Damals ging es um die Beziehungen Finnlands zur NATO und um EU-Sanktionen gegen Russland. Und 2021, duldete Russland die Politik Belarus, mittels Transitmigration von 8.000 Migrant*innen und Geflüchtete aus dem Irak, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern Druck auf die EU auszuüben.
Vier Szenarien
Anhand diverser Berichte lassen sich vier grobe Konfliktszenarien ausmachen (siehe auch hier und hier). Einige Berichte sehe in den verschiedenen Szenarien aber auch mögliche Phasen ein und desselben Angriffs.
(1) Bei dem derzeitigen militärischen Aufmarsch Russlands handelt es sich um ein bloßes Säbelrasseln, der möglicherweise das Ziel hat Zugeständnisse bei den festgefahrenen Minsk-Verhandlungen oder der Präsenz der NATO in Osteuropa zu erreichen, aber eine Invasion steht nicht unmittelbar bevor.
(2) Es geht um die militärische Verstärkung der Besetzung der Gebiete in Luhansk und Donezk, die bereits mit russischer Unterstützung von den Separatisten kontrolliert werden, eventuell auch um die militärische Absicherung einer Annexion dieser Gebiete durch Russland.
(3) Ziel ist die Besetzung eines Landkorridors zwischen Russland und der Krim, also des Gebietes zwischen dem separatistischen Donezk und der Krim. Dies würde drei Provinzen betreffen: die noch freie Hälfte von Donezk mit dem Industriezentrum Mariopol sowie die Provinzen Saporischschja und Cherson. Ein ähnliches Szenario (3b) besteht darin, dass diese Landbrücke die gesamte Südküste einschließlich der Großstadt Odessa bis nach Transnistrien umfassen könnte.
(4a) Beabsichtigt ist die Invasion des gesamten Gebiets östlich des Dnjepr, eine Option, die laut Strafor bereits 2014 ein strategisches Ziel war und das auch 2021 noch als mögliches militärisches Ziel Russlands gilt. Nach (4b) neueren Gefahrenanalysen könnte auch Kiew am westlichen Ufer des Dnjepr das Ziel sein und aus dem Norden von den dort inzwischen stationierten russischen Truppen im nur 100 Kilometer entfernten Belarus angegriffen werden.
Es ist nicht Ziel dieses Beitrages, zu bewerten, wie realistisch diese Szenarien sind, vielmehr ist hier die Frage wie sich diese verschiedenen Szenarien einer militärischen Konfrontation auf Flucht und Vertreibung der Bevölkerung auswirken könnten?
Die Ukraine hat ohne die besetzten und annektierten Gebiete eine Bevölkerung von 37 Millionen, einschließlich der besetzten und annektierten Gebiete bis zu 43 Millionen (dies basiert auf einem Online Zensus, einige Kritiker*innen halten die Zahlen aber für etwas zu niedrig und eher für eine Bevölkerungszählung, als einen Zensus) Die Szenarien 1 und 2 würden höchstwahrscheinlich nicht zu weiteren Vertreibungen führen, da keine weiteren Bevölkerungen von Kämpfen, Zerstörungen und Besatzung betroffen wären.
Szenario 3 würde die Bevölkerung in dem noch von der Regierung kontrollierten Donezk und Luhansk (ca. 1,3 Millionen), sowie die Bewohner*innen von Saporischschja (ca. 1,8 Millionen) und Cherson (ca. 1 Millionen) betreffen. Insgesamt könnten also bis zu 5,1 Millionen Menschen von dem Konflikt betroffen sein.
Szenario 4 würde die Bevölkerung der Provinzen Tschernihiw, Sumi, Charkiw, Dnipro, Poltawa, Saporischschja und Cherson sowie die Teile von Luhansk und Donezk betreffen, die noch unter der Kontrolle der Regierung stehen, insgesamt 16,7 Millionen Menschen. In diesem Gebiet liegen auch zwei weitere der größten Städte des Landes, die Finanzmetropole Dnipro und das Industriezentrum Charkiw. Wäre Kiew ein weiteres Ziel, beträfe dies weitere 3,7 Millionen Menschen und die Gesamtzahl der betroffenen Bevölkerung stiege auf 19,7-20,7 Millionen.
Wenn das oben beschriebene Muster der Vertreibung während des Konflikts 2014, also der Anteil der Vertriebenen an der von Kämpfen und Besatzung betroffenen Bevölkerung, für eine weitere Invasion zugrunde gelegt wird dann könnten bei Szenario 3 bis zu 50 % der Bevölkerung der betroffenen Provinzen oder 2,6 Millionen Menschen vertrieben werden. Von denen könnten etwa ein Viertel oder 64.000 nach Russland und 1,9 Millionen in die übrigen westlichen Provinzen der Ukraine ziehen.
Bei Szenario 4 könnten bis zu 8 Millionen Menschen aus den betroffenen Provinzen, einschließlich Kiew sogar rund 10 Millionen vertrieben werden, von denen ein Viertel bzw. 2-2,5 Millionen nach Russland ziehen könnten. Weitere 6-7,5 Millionen würden im nicht umkämpften oder besetzten Teil der Ukraine Schutz suchen, und viele der 1,5 Millionen Binnenvertriebenen – die meisten haben sich in der Ostukraine niedergelassen – würden wohl zum zweiten Mal vertrieben werden.
Eine Gruppe, die in besonderem Maße von einer russischen Invasion und Besatzung betroffen wären, sind Flüchtlinge aus anderen Staaten. So leben in der Ukraine seit den 1980er Jahren über 20.000 afghanische Geflüchtete, überwiegend sind sie eingebürgert und gut integriert. Zudem leben dort 2.500 bis 5.000 Tschetschen*innen, sowie mehrere Hundert Geflüchtete aus den zentralasiatischen Republiken, z.B. Usbekistan, die die russischen Staatsorgane zu fürchten hätten. Schließlich haben seit 2021 auch mehrere tausend Belarus*innen und seit 2021 auch mehr und mehr aus Russland in der Ukraine Zuflucht gesucht (von 8/2020 bis 1/2021 sind laut Ukrainian State Border Guard Service 150.000 Belarus*innen eingereist, 1.900 erhielten eine Aufenthaltserlaubnis und 17 einen Flüchtlingsstatus). Die Ukraine ist für politisch Verfolgte aus dem postsowjetischen Raum das letzte vergleichsweise freie und sichere Land. Eine russische Besetzung könnte entweder erneute Verfolgung und Refoulement oder erneute Flucht bedeuten.
Letztendlich bleibt das tatsächliche Ausmaß der Vertreibung aber abhängig von der Intensität der Kämpfe, dem Ausmaß der Zerstörung und der Dauer des Konflikts, der Art und dem Vorgehen der Besatzungsmacht und den Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie der Resilienz der Bevölkerung (siehe auch hier). Der bei der Darstellung dieser Szenarien zugrunde gelegte Fall von Donezk und Luhansk zeichnet sich aus durch eine Fortdauer der Kämpfe, eine gewisse Willkürherrschaft im besetzten Gebiet und eine weitgehende Zerstörung der Industrie und Infrastruktur und damit der Wirtschaftsgrundlage. Aber auch die Identität und das Zugehörigkeitsgefühl der Menschen zu Russland bzw. zur Ukraine bestimmen das Fluchtverhalten. So war das Zugehörigkeitsgefühl zu Russland bei der oft russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine im Allgemeinen höher als im Westen (2002 bezeichneten sich allerdings nur 17,3 % der Bevölkerung als Russen); die jüngste russische Aggression hat jedoch bereits zu einer Verschiebung der Identitäten der Menschen geführt, die sich nun eher stärker mit der Ukraine identifizieren. Ein künftiger Angriff würde deshalb höchstwahrscheinlich noch mehr Menschen von Russland entfremden.
Wie viele Vertriebene würden in der EU Schutz suchen?
Aus dem Konflikt von 2014 und dem Muster der erzwungenen Migration lassen sich keine Rückschlüsse darauf ziehen, wie viele Menschen möglicherweise in der EU Schutz suchen würden. 2014/15 hatten nur vergleichsweise wenige Personen in der EU um Asyl nachgesucht, doch damals gab es hinreichend inländische Fluchtalternativen, dies wäre bei einer Besetzung des halben Landes aber kaum mehr gegeben. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass die Rest-Ukraine, eines der ärmsten Länder Europas, das stark unter der Transformation nach 1991 und der russischen Aggression von 2014 gelitten hat, in der Lage wäre, eine Vertreibung in so großem Umfang zu bewältigen. Es scheint deshalb äußert wahrscheinlich, dass ein Teil der Vertriebenen versuchen würde, weiter nach Westen in die EU zu fliehen. Das Ausmaß würde auch durch die bestehenden transnationalen Verflechtungen bestimmt werden. Insbesondere Polen bereitet sich inzwischen auf so einen Ernstfall vor, anders als im Fall der Migration von Iraker*innen und anderen Geflüchteten, die 2021 aus Belarus eingereist waren ist aber noch kaum ein Panikdiskurs festzustellen. Vielmehr erklärt der stellvertretende Innenminister Maciej Wąsik auf TV Republika “in such a scenario, Warsaw would willingly help them not only due to its obligations under international law, but also under the “principles of civilised, European, Christian culture”.
Im Jahr 2020 waren laut Eurostat bereits rund 600.000 in der Ukraine geborene Personen in der EU registriert. Die Eurostat Daten zur EU sind allerdings unvollständig, Daten aus Deutschland, Polen, Portugal, Griechenland, Irland und Kroatien sind hier nicht enthalten, deshalb muss man zusätzlich anhand nationaler Daten noch mindestens 1,3 Millionen in Polen und 250.000 in Deutschland hinzu addieren. Schließlich kommen noch irregulär aufhältige Migrant*innen hinzu. Sie alle haben Familie, Kolleg*innen und Freund*innen in der Ukraine. Es handelt sich also um ein großes Migrationsnetzwerk, innerhalb dessen die Menschen in der Regel leichter migrieren. Seit 2017 sind Reisen in die EU zudem visumsfrei.
Hinzu kommt, dass die Ukraine, anders als Syrien, ein Nachbarland der EU ist, nur wenige Autostunden von Berlin Warschau oder Budapest entfernt liegt. Die Landgrenzen zwischen der Ukraine und ihren Nachbarländern Rumänien, Ungarn, Slowakei und Polen sind 1.380 Kilometer lang und nicht hermetisch abgeriegelt, es gibt keine alten Minenfelder, keine Mauern, teils alte Zäune und Wachtürme auf der ukrainischen, aber kaum auf der EU-Seite und nur wenige breite Flüsse. Die Nähe zur EU ist relevant, weil Geflüchtete erfahrungsgemäß primär innerhalb des eigenen Landes Schutz suchen und darüber hinaus vor allem in den Nachbarländern. All dies würde es ukrainischen Geflüchteten ermöglichen, relativ leicht und schnell in das Gebiet der EU zu gelangen, so sie sich dazu gezwungen sähen.
Schlussbemerkungen
Dieser Beitrag ist ein Gedankenexperiment („was wäre wenn“) basierend auf der Analyse eines Präzedenzfalles, dem Konflikt in 2014, aber nicht als Vorhersage gedacht (Gedankenexperimente sind allerdings besonders gut geeignet in „turbulenten und unsicheren“ Zeiten). Sie soll auch keinen übermäßigen Alarm auslösen. Es deutet jedoch darauf hin, dass unter bestimmten Bedingungen – im schlimmsten Fall eine groß angelegte Vertreibung ausgelöst werden könnte. Diese könnte auch eine große Zahl von Geflüchteten – mehrere hunderttausend, wenn nicht Millionen – in die EU bringen. Polen, das wegen seiner Nachbarschaft zur Ukraine Erstaufnahmeland wäre, hätte allerdings nicht genügend Kapazitäten, um eine große Zahl Geflüchtete zu versorgen.
Aus dieser Analyse folgt, dass man bei einer Bewertung der Bedrohungslage sowie Überlegungen, ob und wie dieser vorzubeugen beziehungsweise zu begegnen wäre auch die betroffene Bevölkerung, deren Reaktion auf einen möglichen militärischen Konflikt sowie die Auswirkungen auf die EU mitdenken muss. Dies geschieht bislang noch viel zu wenig.