Von Jonas Freist-Held, Thore Hagemann, Lucas Rasche und Natalie Welfens
Selten wurde auf parteipolitischer und Bundesebene so viel über Migrations- und Flüchtlingspolitik diskutiert wie in den letzten zwei Jahren. Seit dem Sommer 2015, der zum Symbol der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ wurde, nehmen alle Parteien zu den Themen Migration und Flucht Stellung. So ist es kaum überraschend, dass migrations- und flüchtlingspolitische Fragen auch in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2017 eine zentrale Rolle einnehmen. Beim TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz am 3. September 2017 ging es etwa rund eine Dreiviertelstunde um Migration, Integration, deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.
Die Vorschläge und Forderungen deutscher Parteien zur Bundestagswahl 2017 spiegeln viele Punkte der aktuellen flüchtlingspolitischen Debatte wider. Sie geben uns einen Eindruck davon, wohin sich die Diskussion in den letzten Jahren bewegt hat und wohin sie uns führen wird. Die Wahlprogramme der beiden regierenden, oftmals als Volksparteien klassifizierten CDU/CSU und SPD sind dafür exemplarisch: Im Unions-Wahlprogramm von 2013 wurde Flüchtlingspolitik noch im Kapitel ‚4.3. Vielfalt bereichert – Willkommenskultur schaffen‘, bei der SPD im Kapitel ‚III.5 Gleichberechtigte Teilhabe: Für eine moderne Integrationspolitik‘ diskutiert. 2017 rückt die Union unter der Kapitelüberschrift ‚Europa: Mit Sicherheit!‘ das Thema in ein sicherheitspolitisches Licht. Bei der SPD finden sich unter dem Titel „Es ist Zeit für eine geordnete Migrationspolitik“ Forderungen, Migrationsbewegungen besser zu steuern und stärker zu kontrollieren, wer nach Europa kommt und wer zurück in sein Heimatland muss. Die Ereignisse der letzten Jahre haben somit offensichtlich Spuren in der migrationspolitischen Debatte und der Parteienlandschaft hinterlassen.
In einem aktuellen Bericht wurden die Wahlprogramme analysiert, um Rückschlüsse über migrations- und flüchtlingspolitische Forderungen und Einstellung zu ziehen. Die Positionen der einzelnen Parteien fassen wir in diesem Beitrag zusammen. Generell zeigt sich, dass Migrations- und Flüchtlingspolitik in seiner europa- und außenpolitischen Dimension in den Programmen sowie auch im Wahlkampf aufs engste mit Fragen der inneren Sicherheit verknüpft wird und damit erheblich an Bedeutung im politischen Diskurs gewinnt. Neben den Themen Integration, Rolle des Islams in Deutschland und gesellschaftliche Teilhabe beziehen die Parteien, zum Teil erstmals bei einer Wahl, auch Stellung zum Rechtsrahmen, zu Seenotrettung und legalen und sicheren Einreisewegen für Flüchtlinge, zu Grenzschutz, Externalisierung von Grenzkontrolle und zur Entwicklungszusammenarbeit als Mittel der ‚Fluchtursachenbekämpfung‘.
Recht auf Schutz – in Grenzen
Die CDU/CSU sieht es als ihren Erfolg, dass die Zahl der Schutzberechtigten in Deutschland „wirksam reduziert wurde“. Um dieses politische Ziel weiterzuverfolgen, möchte sie die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko und Tunesien ausweiten. Für die SPD muss das Recht auf Asyl „auch in Zukunft unangetastet bleiben“. Gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) müsse die Situation der Menschen auf der Flucht verbessert und sichere Möglichkeiten geschaffen werden, um internationalen Schutz zu beantragen. Sie unterstreicht das Gebot der Nicht-Zurückweisung (non-refoulement) und knüpft eine Kooperation mit Drittstaaten an deren Einhaltung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Grünen kritisieren die “inhumanen Asylrechtsverschärfungen” durch die aktuelle Bundesregierung und menschenrechtswidrige Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten. Das Menschenrecht auf Asyl sei nicht verhandelbar, sagt neben den Grünen auch die FDP und lehnt jegliche Obergrenzen als grundgesetzwidrig ab. Allerdings möchten die Freien Demokraten „effektive Mechanismen zur Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit“ weiterentwickeln und zwischen individuell Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwandern klar unterscheiden. Für Kriegsflüchtlinge soll ein eigener, temporärer Status geschaffen werden, „der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist“.
Die AfD will die 1949 geschaffene individuelle Schutz- und Asylgarantie abschaffen. Nicht nur möchte sie den „massenhaften Missbrauch des Asylgrundrechts“ durch eine Grundgesetzänderung beenden, sie möchte auch die „veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und supra- und internationale Abkommen“ neu verhandeln. Das Prinzip der Nicht-Zurückweisung lehnt sie ab und will Geflüchtete unmittelbar in ihre Herkunftsländer oder in Aufnahmezentren nach australischem Vorbild zurückführen.
Seenotrettung und legale und sichere Fluchtwege nach Europa
Die CDU/CSU fordert eine effektive EU-Außengrenzkontrolle, u.a. durch eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex. Die Zahlen derer, die nach Deutschland kommen, sollen dauerhaft niedrig bleiben, damit man „den humanitären Verpflichtungen durch Resettlement und Relocation nachkommen“ könne. Zum Thema Seenotrettung äußert sich die Partei in ihrem Wahlprogramm nicht.
Die SPD möchte feste Aufnahmekontingente durchsetzen. Dadurch könne man insbesondere besser kontrollieren und steuern, wer nach Europa einreist. Zudem fordert sie ein europäisches Seenotrettungsprogramm. Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden fordert auch Die Linke sicherer Fluchtwege. Grenzen sollten für schutzsuchende Menschen offen sein. Die Vorschläge der Europäischen Kommission seien von „Repressionen und Überwachung, Entmündigung und Entrechtung“ geprägt. Die Grenzkontrollagentur Frontex will sie durch ein europäisch koordiniertes Seenotrettungsprogramm ersetzen.
Die Grünen wollen großzügige Kontingente für eine legale Einreise von Geflüchteten aus den Anrainerstaaten nach Europa, auch aus der Türkei. Konkret verweisen sie auf ein baden-württembergisches Aufnahmeprogramm für vom sogenannten Islamischen Staat (IS) verfolgte Frauen und Kinder als gutes Beispiel. Auch für humanitäre Visa will sich die Partei einsetzen. Darüber hinaus sollen Seenotrettungsprogramme wiedereingeführt werden. Die FDP schlägt humanitäre Visa nach Schweizer Vorbild sowie mehr Arbeitsmarkt- und Ausbildungsvisa als sichere Wege nach Europa vor. In Herkunfts- und Anrainerstaaten müsse für reguläre Migration geworben und darüber aufgeklärt werden. Frontex soll auch die Aufgabe der Seenotrettung wahrnehmen.
Die AfD vertritt die Meinung, dass Asylanträge außerhalb Europas gestellt und das europäische Recht entsprechend angepasst werden solle. Geflüchtete sollen durch eine strenge Grenzschutzpolitik und extraterritoriale Verfahren an der Einreise nach Europa gehindert werden. Die aktuellen Frontex- und Bundeswehrmissionen bezeichnet sie als „Schlepper-Hilfsdienste“ und fordert, dass Geflüchtete zurück in ihr Heimat- bzw. Transitland, statt nach Europa gebracht werden sollten.
Grenzschutz, Externalisierung und Sicherheitspolitik
Die CDU/CSU kündigt an, „die menschenverachtenden Aktivitäten der Schleuser energisch [zu] bekämpfen“ und MigrantInnen ohne Schutzanspruch von der Überfahrt nach Europa abzuhalten. Das EU-Türkei-Abkommen sieht sie als Vorbild für weitere Verträge mit afrikanischen Staaten. Dafür ist sie bereit, sicherheitspolitische (Grenzschutz-)Maßnahmen auszubauen. Die SPD will an den europäischen Außengrenzen die Kontrollen verstärken und die Rolle von Europol und der Grenzschutzagentur Frontex stärken. Abkommen mit Drittstaaten sollen Chancen eröffnen, um „illegale Migration nach Europa und Deutschland einzudämmen“.
Die Linke kritisiert die bisherige Politik der Bundesregierung. Statt „Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren“, will sie gegen Fluchtursachen vorgehen. Eine Verknüpfung von Entwicklungsgeldern mit „Maßnahmen des Grenzschutzes und der Migrationskontrolle“ lehnt sie ebenso ab wie die Zusammenarbeit in der Grenzsicherung mit autoritären Regimen und Abkommen mit Drittstaaten. Die Europäische Union (EU) soll die Militäroperation Sophia einstellen und Frontex durch ein Seenotrettungsprogramm ersetzen.
Die Grünen versprechen, dass eine Bundesregierung unter ihrer Beteiligung eine humanitäre Führungsrolle einnehmen werde und kritisieren die bisherige Abschottungspolitik der EU. Abkommen mit Drittstaaten wie dem zwischen der EU und der Türkei, die „Umwidmung entwicklungspolitischer Gelder für menschenrechtlich problematische Grenzschutzprojekte“ und die „De-facto-Auslagerung der europäischen Außengrenzen durch Migrationspartnerschaften“ lehnen sie entschieden ab.
Frontex für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen stärken, sagt die FDP – jedoch will sie die Struktur der Agentur europäisieren und das Mandat um die Seenotrettung ergänzen. Zu Abkommen mit Drittstatten und Externalisierung der Grenzkontrollen äußert sich die Partei nicht. Die AfD warnt vor einer Destabilisierung Europas durch Zuwanderung. Daher fordert sie eine umgehende Schließung der Grenzen. Die EU-Staaten sollen ihre Zusammenarbeit im Wesentlichen auf die „Sicherung der europäischen Außengrenze konzentrieren“. Deutsche Grenzübergänge sollen durch „integrierte Sicherungssysteme“, darunter Zäune, streng kontrolliert werden. Frontex und die Bundeswehr sollen auf dem Mittelmeer aufgenommene Menschen direkt zurück in ihre Heimatländer oder nach australischem Vorbild in „außereuropäische Aufnahmezentren“ überführen. Ländern, die sich gegen die Rückübernahme wehren, sollen keine Entwicklungsgelder mehr erhalten.
Entwicklungszusammenarbeit = Fluchtursachenbekämpfung?
Die CDU/CSU möchte bessere Perspektiven in den Herkunftsländern schaffen. Der bereits von der deutschen Regierung ins Leben gerufene ‚Marshallplan mit Afrika‘ ist laut Union das adäquate Mittel, um eine unternehmerische Kultur mit mittelständischen Unternehmen als eigenständiger Hauptstütze der Wirtschaft in afrikanischen Ländern entstehen lassen. Hierfür sollen vor allem private Investitionen mobilisiert werden. Des Weiteren soll im Rahmen der EU-Migrationspartnerschaften an einer Minderung struktureller Fluchtursachen gearbeitet werden.
Die SPD fordert einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit, um „zerfallende Staaten zu stabilisieren und Gewalt und Bürgerkriege einzudämmen“. Entwicklung in ländlichen Regionen soll durch eine Förderung der Kleinbauern und -bäuerinnen gestärkt werden. Entsprechend einer auf Ebene der Vereinten Nationen (VN) vereinbarten Quote, sollen hierfür mindestens 0,7 Prozent des BIP aufgebracht werden – ausschließlich der Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge. Perspektiven in Herkunftsländern sollen z. B. durch faire Partnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten und die Errichtung einer afrikanischen Freihandelszone geschaffen werden.
Die Linke möchte Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich neu ausrichten: Reichtum umzuverteilen, Landraub verhindern und weltweite Handels- und Wirtschaftsbeziehungen fairer gestalten. Als Referenz gelten die nachhaltigen Entwicklungsziele der VN für deren Umsetzung Deutschland 0,7 Prozent des BIP aufbringen sollte. Die Unterfinanzierung der internationalen Flüchtlingshilfe müsse beendet und der UNHCR gestärkt werden.
Die Grünen fordern, dass Entwicklungspolitik die strukturellen Ursachen der Zerstörung von Lebensgrundlagen, wie z.B. Ungleichheit, Armut, Hunger, Klima- und Ressourcenkrisen sowie gewaltsame Konflikte langfristig behebt und orientieren sich dabei an den nachhaltigen Entwicklungszielen. Die Grünen versprechen, dass 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden und sprechen sich für eine Stabilisierung der humanitären Beiträge für die VN-Hilfsorganisation von weit über eine Milliarde Euro aus. Darüber hinaus setzt sich die Partei für zivile Krisenprävention im Rahmen der VN ein. Außerdem soll ein ‚Rat für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte‘ der Bundesregierung mit Blick auf Widersprüche von Handels-, Agrar- und Außenpolitik prüfend und beratend zur Seite stehen.
Die FDP fordert eine europäisch abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit, die eine „Integration der deutschen und lokalen Privatwirtschaft“ initiieren kann. Durch Entwicklungspartnerschaften mit der Hilfe neuer Geber soll die lokale Wirtschaft stärker werden. Gleichzeitig soll eine Überprüfung der Agrar- und Exportsubventionen Deutschlands und der EU stattfinden, um eine kohärente Entwicklungspolitik zu ermöglichen. Des Weiteren beabsichtigt die FDP Krisenprävention und Konfliktbewältigung zu stärken.
Laut AfD stellt der afrikanische Kontinent ein „Armenhaus der Welt“ dar. Die AfD schlussfolgert, dass sich Deutschland in naher Zukunft mit den „Dimensionen einer Völkerwanderung“ konfrontiert sehe, die mit einer „Selbstzerstörung unseres Staates“ einhergehe. Um ein solches Szenario abzuwenden, erklärt sich die AfD bereit, „ökonomische Fluchtursachen zu vermeiden“ und fordert eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den UNHCR. Dieser soll allerdings hauptsächlich in sogenannten „heimat- und kulturnahen Regionen“ für Aufnahmemöglichkeiten von Geflüchteten sorgen.
Fazit
Im Querschnitt betrachtet erscheint das Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik wie ein Chamäleon der politischen Debatte, das sich der Parteicouleur anpasst. Geflüchtete und MigrantInnen werden als ökonomische Bereicherung, terroristische Gefahr oder auch humanitäre Verpflichtung in den unterschiedlichen Wahlprogrammen dargestellt. Zudem variieren Schwerpunktsetzungen immens: Mal sind die Geflüchteten das Problem, mal die deutsche Asylpolitik, mal der Mangel an Solidarität innerhalb der EU, mal der Klimawandel und seine Folgen und mal der Abbau des Wohlfahrtsstaats und die Prekarisierung der Lebensverhältnisse.
Folglich wird Migrations- und Flüchtlingspolitik ein Stück weit zur Stellvertreterdebatte für andere Schwerpunktthemen der Parteien. Gemein ist im Großteil der parteipolitischen Forderungen jedoch, dass Migration und Flucht nicht als Normalität begriffen werden und viele Forderungen an wissenschaftlichen Erkenntnissen und politischen Realitäten vorbeigehen. So zum Beispiel die Idee der ‚Fluchtursachenbekämpfung‘ durch Entwicklungszusammenarbeit: Eine Reihe wissenschaftlicher Studien hat gezeigt, dass ökonomische Entwicklung Migration oft erst ermöglicht und nicht mindert. Zudem führen meist gewaltsame Konflikte zu weitläufiger Flucht, durch die auch Errungenschaften der Entwicklungszusammenarbeit zunichte gemacht werden. Auch bei Abkommen mit Drittstaaten wie dem EU-Türkei-Abkommen und Forderungen nach mehr Grenzsicherung werden die Frage nach deren Wirksamkeit ausgeklammert.
Während im ‚Migrationssommer‘ von 2015 sich die Stimmen nach einheitlichen europäischen Standards und mehr europäischer Solidarität mehrten, finden sich ähnliche Forderungen nur noch vereinzelt in den Wahlprogrammen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das unter anderem auf einheitliche Schutzstandards abzielt, wird höchstens gestreift. Die potentiellen Veränderungen, die der Global Compact auf VN-Ebene mit sich bringen könnte, werden nur in ExpertInnenkreisen diskutiert.
Einen wirklichen Perspektivwechsel, der Migration als Normalfall und globales jahrtausendealtes Phänomen betrachtet, bietet keine der Parteien an. Wenn Migration politisch nur als Störfall verhandelt wird, wird der Boden für die Aushöhlung von Flüchtlingsschutz durch sicherheitspolitische Ziele geebnet. Wenn viele der parteipolitischen Forderungen also primär darauf abzielen, lediglich jene Symptome eines globalen Phänomens zu bekämpfen, die sich ‚akut‘ auf deutschem Territorium äußern, fehlt es zwangsläufig an politischer Weitsichtigkeit und Mut sowie einer gesamteuropäischen und globalen Sicht auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen.
Der vollständige Bericht „Quo Vadis Migrationspolitik? Die Wahlprogramme deutscher Parteien unter der Lupe“ ist online zugänglich.
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