Nein, die Zahlen der Kriminalstatistik 2015 halten keine Überraschungen bereit. Weder für die Befürworter, noch für die Gegner von Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Jeder kann und wird darin die eigenen Positionen und Ansichten über Migration und Flucht, über Zuwanderung und die Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland bestätigt finden.
Wie bitte? Ist die Kriminalstatistik nicht, wie Stefan Braun für die Süddeutsche Zeitung kommentierte, „eine Ohrfeige für Rechtspopulisten“?
Tatsächlich scheinen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière veröffentlichten Zahlen all jenen zu widersprechen, die, wie zuletzt AfD-Vorsitzende Frauke Petry, angesichts hunderttausender (vor allem muslimischer) Flüchtender – allegorisch gesprochen – schon den Untergang des Abendlandes wähnten: „Wir sehen wesentliche Errungenschaften der Aufklärung in Gefahr, wenn wir diesen Weg der ungeregelten Migration, verbunden mit dem Import eines religiösen Radikalismus weitergehen.“
1. Gefahr durch Ausländer? Nein, Gefahr von rechts!
Die Gesamtzahl registrierter Straftaten liegt, rechnet man die Delikte heraus, derer sich Flüchtende notwendigerweise schuldig machen (wie z.B. unerlaubte Einreise), auf dem gleichen Niveau wie 2014. Die signifikante Zunahme an Straftaten durch die vergleichsweise hohe Zahl an Flüchtenden ist also ausgeblieben.
Dafür gab es im vergangenen Jahr so viele politisch motivierte Straftaten wie noch nie in Deutschland. Die politisch motivierten Straftaten stiegen insgesamt um 19,2 Prozent, die politisch motivierten Gewalttaten sogar um 30,7 Prozent. Die Zahl der Delikte rechter Straftäter ist um fast 35 Prozent auf insgesamt 22.960 gestiegen; die Zahl der von Ausländern verübten politisch motivierten Straftaten ist dagegen gesunken, wie die nachstehende Grafik verdeutlicht.
Quelle: BMI (2014) und BMI (2015)
Auch die Zahl rechter Gewalttaten erreichte 2015 einen Rekordwert. Diese Zahl stieg um mehr als 44 Prozent auf 1.485 Fälle. Die Zahl rechter Straftaten gegen Aufnahmeeinrichtungen stieg um 427 Prozent, die der Gewalttaten gegen Unterkünfte sogar um 580 Prozent. Und fremdenfeindliche rechte Straftaten im Bereich Hasskriminalität stiegen um 89,2 Prozent auf 9.426 Fälle.
Quelle: BMI (2015)
Rechte fremdenfeindliche Gewalt stieg um 78,5 Prozent auf 980 Delikte.
Quelle: BMI (2015)
2. „Ich sehe, was ich sehen will!“ Zur Konstruktion sozialer Wirklichkeit
Müssten angesichts dieser Zahlen nicht alle islamo- und xenophoben Populisten ihre Positionen überdenken und die eigentliche Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands identifizieren können – nämlich die Gefahr rechter Gewalt, rechten Extremismus? Nein! Das Zitat von Petry verrät mehr über das Funktionsprinzip sozialer Wirklichkeit, als der AfD-Vorsitzenden vermutlich bewusst ist: sie sieht Zuwanderung und den Islam als Gefahr für Deutschland, weil sie beides in letzter Konsequenz genau so sehen will.
Warum? Menschen erklären sich die soziale Welt mittels sog. mind-sets – also mit Hilfe von Sätzen von Vorannahmen über die Verhaltensweisen und Intentionen sozialer Akteure oder die Funktion und Wirkungsweise sozialer Institutionen. Diese mind-sets werden durch eigene Erfahrungen, aber auch kollektive Erinnerungen oder mediale Berichterstattung geprägt und helfen uns dabei, die Informationsflut einer überkomplexen sozialen Realität zu reduzieren und so bewältigbar zu machen.
Mit Hilfe dieser Vorannahmen (mind-sets) entwickeln wir ein Image anderer sozialer Akteure, das es uns erlaubt, eine theoriebasierte Aussage über das (zu erwartende) Verhalten, die Ziele und Absichten dieser Akteure zu machen. Dieses Image fungiert dabei als Linse, die die Wahrnehmung von Informationen limitiert, aber auch als Blaupause für die Interpretation dieser Informationen dient.
Die Informationen, die der Öffentlichkeit über die Absichten muslimischer Flüchtender aus Syrien vorliegen, sind im besten Falle ambivalent; erst mit dem entsprechenden Image kann die Einordnung und Bewertung vorgenommen werden – auch über den Umfang der zur Verfügung stehenden Informationen hinaus. Das etablierte Image sozialer Akteure erlaubt es, diese Informationslücken zu schließen; natürlich in Abhängigkeit vom Image, das man hat.
Entsprechend unterschiedlich kann ich muslimische Flüchtende bewerten – als Hilfesuchende oder aber als Terroristen, wie dies etwa der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß in einem Twitter-Beitrag tat: „[A]lle Terroristen sind Moslems“.
Die in Deutschland (aber auch Europa) sozial etablierten Vorannahmen über Muslime und Islam bilden die mind-sets, innerhalb derer neue (und ungenaue) Informationen über Flüchtende, flüchtende Muslime und die Gefahr für Deutschland (individuell) sinnvoll interpretiert werden. So nimmt, laut „Religionsmonitor – Sonderauswertung Islam“ der Bertelsmann Stiftung, mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland den Islam als Bedrohung wahr. Und der Aussage, „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“, stimmten bundesweit 24 Prozent „voll und ganz“ oder „eher“ zu (Bertelsmann Stiftung 2015, 8). Eine entsprechende Wahrnehmung der Muslime und des Islams hatten Zick, Küpper und Hövermann auch für Europa festgestellt.
In Abhängigkeit von den jeweils zur Verfügung stehenden mind-sets kommt man dann zu jeweils unterschiedlichen Bewertungen respektiver Interpretationen der gleichen Informationen, wie Richards J. Heuer, Jr. festgestellt hat: „We tend to perceive what we expect to perceive.“
Anders formuliert: Die Perzeption sozialer Wirklichkeit ist unabhängig von der empirisch beobachtbaren Wirklichkeit. Dass nicht alle Terroristen Migranten oder Muslime sind, scheint evident. Und doch interpretieren Politiker wie Deß, Petry oder die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch die individuell verfügbaren Informationen über Migration, Flucht und Islam genauso: „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus.“
Wie mind-sets funktionieren zeigt die Erfahrung, die der italienische Mathematikprofessor Guido Menzio in einem Inlandsflug in den USA gemacht hat: Aufgrund seines Aussehens (dunklere Haut und schwarze Haare) war er für seine Nachbarin im Flugzeug verdächtig; dass er dann noch scheinbar arabische Zeichen (tatsächlich waren es mathematische Formel) malte, genügte der Frau, um Terrorismusalarm im Flugzeug auszulösen.
Die verfügbaren Informationen – „Mann mit bestimmten Aussehen schreibt in unbekannten (arabischen?) Zeichen“ – wurden von der Frau aufgrund bestimmter mind-sets interpretiert. Dieses Beispiel zeigt, wie ungenaue Informationen durch Rückgriff auf etablierte mind-sets als scheinbar sichere Informationen interpretiert werden. Die Interpretation „terroristische Absicht“ war für die Frau offensichtlich die am einfachsten verfügbar und damit am überzeugendsten. (In diesem Sinne ist auch das Koran-Experiment, das zwei Niederländer nach den Anschlägen von Paris durchgeführt haben, eindrucksvoll und sehenswert.)
3. Immun gegen Veränderung!
Die Hypothese über die Gefährlichkeit von islamischer Zuwanderung baut auf den sozial etablierten und reproduzierten mind-sets über Muslime und Islam auf. Das Problem an mind-sets ist, dass sie praktisch nicht falsifizierbar sind: Zum einen kann jede Information so interpretiert werden, dass sie mit den Vornahmen zusammenpasst, zum anderen gibt es eine starke Tendenz, etablierte Grundannahmen gegen Veränderungen zu verteidigen (je größer die Kosten für diese Veränderung wären, umso größer ist die Bereitschaft an den etablierten Sichtweisen festzuhalten). Und für Populisten, deren politischer Erfolg von der Gefährdung durch islamische Flüchtende abhängt, wären die Kosten veränderter Grundannahmen natürlich enorm!
Darum muss die kriminalstatistisch belegte (und scheinbar objektive) Tatsache, dass die relativ hohe Zahl an muslimischen Flüchtenden (oder an Ausländern im Allgemeinen) zu keiner relevanten Zunahme an Verbrechen geführt hat, auch nicht zu einer Korrektur der Bedrohungswahrnehmung führen.
Eine alternative Erklärung für die Zahlen der Kriminalstatistik wäre, dass Politik und Polizei anderslautende Informationen über die Zunahme der Verbrechen von „Flüchtlingen“ bewusst verschweigen oder verschleiern. Entsprechende Einträge und Hinweise findet man nicht nur in einschlägig rechten Seiten oder Portalen, sondern auch auf seriösen Nachrichtenseiten.
Und damit kann man an der Grundannahme einer hohen Gefährdungslage durch „Flüchtlinge“ festhalten – eben auch, weil man Flüchtende und den Islam so und nicht anders sehen will. Und daran werden auch die Zahlen der Kriminalstatistik 2015 nichts zu ändern vermögen.
Credits:
Grafiken: von Andreas Bock, basierend auf den Quellen BMI (2014), BMI (2015 und BMI (2015)
Photo Credits: (c) Denis Bocquet