Mit ihrer Auflösung am 6. Dezember 2023 wegen der Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe geht eine siebzehnjährige Tradition zielgerichteter „Kleiner Anfragen“ durch Abgeordnete der Fraktion der „Linken“
Immer wieder stellen Politiker:innen oder andere Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen über Flucht, Asyl und geflüchtete Menschen in den Raum. Als vermeintlich einfache Lösungen
Die Koalition CDU, CSU und SPD hat sich am 05. Juli 2018 auf Maßnahmen zur „Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ geeinigt. Sie zielen unter
Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 26. Juli 2017 mit der Entscheidung Mengesteab die Fristenregelungen der Dublin-Verordnung für justiziabel erklärt und gleichzeitig entschieden, dass die
Von Lisa Riedel und Gerald Schneider Das deutsche Asylrecht sollte wie jede zentralstaatliche Politik einheitlich vollzogen werden. Die Autoren weisen in einer neuen Studie
Als die zweite Feminismuswelle das Flüchtlingsrecht erreichte, hat sie dort zu einem grundlegenden Umdenken geführt. Aber die Integration von Genderfragen ins Flüchtlingsrecht ist noch nicht
Von Laura Hilb und Lisa vom Felde Am 18. November 2016 fand eine Tagung zum Thema „Strategische Prozessführung im Flüchtlingsrecht“ organisiert von der Refugee Law
Immer wieder stellen Politikerinnen und Politiker sowie Personen des öffentlichen Lebens fragwürdige Behauptungen in den Raum, die durch Medien aufgegriffen und teils zu Stammtischparolen werden.
Die Debatten über Binnengrenzkontrollen und die sich daraus ergebenden rechtlichen und praktischen Folgen für schutzsuchende Personen haben in den letzten Wochen und Monaten stark an