Automatisierte Migrations- und Asylverwaltung? Der Gesetzesentwurf zum KIMVG auf dem Prüfstand
Der Ende Juli verabschiedete Regierungsentwurf des KI-Migrationsverwaltungsgesetzes (KIMVG) will eine breite Rechtsgrundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Visa-, Aufenthalts- und Asylverfahren schaffen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, personenbezogene Daten für die Entwicklung eigener KI-Systeme zu verarbeiten, Anträge automatisiert mit öffentlich zugänglichen Internetquellen abzugleichen und ein KI-gestütztes Verfahrensmonitoring einzuführen.