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When the current centre-right government coalition, supported by the far-right Sweden Democrats party, took office in Stockholm in October 2022, it announced a hardline “paradigm shift” in migration policy. Sweden used to be, during the years preceding the summer of migration 2015, a relatively open and liberal country, where the
Die neue Bundesregierung wird den restriktiven Kurs in der Grenz- und Asylpolitik, den die Ampelkoalition seit 2023 eingeschlagen hat, fortsetzen und intensivieren. Eine zentrale Maßnahme dabei sind Grenzkontrollen, die auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und noch verstärkt werden sollen. Darüber hinaus sollen Zurückweisungen von Personen erfolgen, die ein Asylgesuch stellen. Wie
Vor zehn Jahren galt die ungarische Asylpolitik als Ausnahme von den europäischen Standards. Ungarn nutzte Ausnahmeregelungen und Notfallmaßnahmen, um Migrant:innen von seinem Territorium fernzuhalten und auf Nachbarstaaten umzuleiten. Heute hat sich der europäische Mainstream der ungarischen Politik angenähert. Eine Reihe von Krisen sowie die russische Invasion der Ukraine haben dazu
Wie in ihrem Koalitionsvertrag skizziert, will die kommende Regierung aus CDU/CSU/SPD Migration „steuern“, „Beschädigungen am gesellschaftlichen Zusammenhalt“ eindämmen, Integrationsmaßnahmen besser finanzieren und die liberale Demokratie wehrhafter machen. Das sind alles richtige und wichtige Ziele. Fraglich ist allerdings, ob das mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen gelingen kann. Schließlich wirkt vieles
Türkiye, home to the largest refugee population in Europe, has been rapidly integrating emerging technologies into its migration control systems. This post reflects on the potential risks this approach poses to fundamental rights and argues that, by funding these initiatives, the EU is reinforcing a gatekeeping model that allows it
The question of safe and regulated entry for protection seekers into a state of refuge is still one of the most pressing issues of the asylum system in Europe. While the debate on externalizing asylum is at a new high point, it fails to address a crucial question: how can
Auf der Tagung des Netzwerks Fluchtforschung im vergangenen Jahr hat sich eine Gruppe von Netzwerkmitgliedern zusammengefunden, die aus Bestürzung über die aktuellen migrations- und asylpolitischen Debatten ein Statement für eine evidenz- und menschenrechtsbasierte Migrations- und Asylpolitik verfasst hat. Das Statement wurde vor der Bundestagswahl binnen weniger Tage von knapp 350
Geschlechtsspezifische Gewalt und Unsicherheit haben in den Flüchtlingslagern in Bangladesch, in denen über eine Millionen aus Myanmar geflohene Rohingya leben, im letzten Jahr zugenommen. Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen dieser Zunahme der Gewalt in den Camps und der Eskalation des Krieges in Myanmars Region Rakhine. Welche Dimensionen der geschlechtsspezifischen
In Asylverfahren vor Gericht dienen Rückkehrhilfen zunehmend als Argument gegen das Risiko einer lebensbedrohlichen Verelendung im Herkunftsland – und damit als Argument gegen Schutz. Häufig genügt Gerichten dabei der Verweis auf die bloße Existenz der Programme, während ihre Wirksamkeit nebensächlich ist. Indem durch Rückkehrhilfen Asylanträge abgelehnt werden und die „Freiwilligkeit“
Die migrationspolitische Debatte in Deutschland befindet sich seit vielen Monaten in einer Eskalationsspirale. Gewalttaten und Attentate von Asylsuchenden, aber auch Umfrageergebnisse, die die Unzufriedenheit der Bevölkerung in diesem Politikfeld einzufangen versuchen, verleiten Politiker:innen aller Parteien zu immer drastischeren Vorschlägen, wie das geltende Asyl- und Migrationsrecht eingeschränkt werden könnte. Der vorläufige
Colombia and Germany have strengthened their relations through a migration cooperation agreement in February 2024 and a joint declaration of intent on a migration partnership in September of the same year. The goal pursued through this partnership is to prevent irregular migration, encouraging Colombians to enter Germany through the labor
In the context of conflict and displacement, peace constitutes a widely neglected topic in research debates. Especially, displaced people and their active contributions to peace are largely ignored therein. However, in our research in Kakuma in Kenya we explored various peace-related practices of displaced individuals. In this blog post, we